+++ 15:43 Zugang zu Sowjetarchiven verweigert: Menschenrechtsgericht verurteilt Russland +++ (2024)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Russland wegen seiner Weigerung verurteilt, der Menschenrechtsorganisation Memorial und anderen Organisationen Zugang zu Archiven über Repressionen in der Sowjetzeit zu gewähren. "Die Suche nach der historischen Wahrheit ist ein integraler Bestandteil des Rechts auf freie Meinungsäußerung", erklärte der Straßburger Gerichtshof. Die Weigerung stelle einen Eingriff in das Recht auf Information dar und verstoße somit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

+++ 15:03 Slowakei zur Unterstützung Ruttes als neuem NATO-Chef bereit +++
Die Slowakei erklärt sich bereit, den Niederländer Mark Rutte als neuen NATO-Generalsekretär zu unterstützen. "Nach einer abschließenden Diskussion mit Mark Rutte und Beratungen mit der slowakischen Regierung, kann sich die Slowakei Mark Rutte als NATO-Chef vorstellen", sagte der slowakische Präsident Peter Pellegrini. Damit fehlt noch die offizielle Unterstützung Ungarns sowie Rumäniens, dessen Präsident Klaus Iohannis im März erklärt hatte, er kandidiere ebenfalls für den Spitzenposten. Der amtierende NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat seine Amtszeit bereits mehrfach verlängert. Im Oktober will der Norweger nach einem Jahrzehnt an der Spitze des Militärbündnisses den Posten abgeben. Der NATO-Generalsekretär wird im Konsensverfahren ernannt und benötigt deshalb die Unterstützung aller 32 Mitglieder. Zahlreiche Staaten haben sich bereits für den scheidenden niederländischen Ministerpräsidenten Rutte ausgesprochen.

+++ 14:26 Berner Bundesanwaltschaft ermittelt gegen mutmaßlichen russischen Agenten +++
Schweizer Behörden verdächtigen laut einem Medienbericht einen russischen Diplomaten der versuchten Beschaffung von Waffen und gefährlichen Stoffen. Die Bundesanwaltschaft in Bern bestätigte, dass sie in diesem Zusammenhang die Regierung ersucht habe, die Verfolgung einer politischen Straftat zu genehmigen. Bundesanwaltschaft und Polizei hätten im Rahmen von "sichernden Maßnahmen" bereits Hausdurchsuchungen durchgeführt, teilte die Behörde mit. Zuvor hatte der "Tages-Anzeiger" berichtet, dass ein Diplomat im Fokus der Ermittlungen stehe, der an der russischen Botschaft in Bern akkreditiert sei. Aufgeflogen sei der mutmaßliche Agent wenige Wochen vor dem Ukraine-Gipfeltreffen, das am vergangenen Wochenende ohne Beteiligung Russlands in der Schweiz stattfand. Für seine Beschaffungsversuche habe der Mann Kontakte in der Schweiz aufgebaut. Um dem Fall nachgehen zu können, hat die Bundesanwaltschaft auch um die Aufhebung der Immunität angesucht.

+++ 13:47 Italien will Ukraine offenbar Storm Shadows liefern +++
Laut einem Bericht von "Il Fatto Quotidiano" plant Italien, der Ukraine in einem weiteren Militärpaket unter anderem Storm-Shadow-Marschflugkörper zu liefern. Das meldet die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf die italienische Tageszeitung. Ende Juni will Italiens Verteidigungsministerium das neunte Militärpaket demnach dem Parlament vorstellen. Die Anzahl wird in dem Bericht nicht genannt.

+++ 13:02 Professor in Estland wegen Spionage für Russland verurteilt +++
Der russische Politikwissenschaftler Viacheslav Morozov ist in Estland wegen Spionage zu sechs Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden. Das berichtet das russischsprachige Oppositionsmedium Meduza unter Berufung auf den estnischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Morozov arbeitete demnach bis zu seiner Verhaftung im Januar an der Universität im estnischen Tartu und teilte sein Wissen über die politische Situation in Estland und dessen Beziehungen zur EU mit russischen Geheimdiensten.

+++ 12:19 NATO-General fordert Antwort auf moderne Hyperschallwaffen +++
NATO-General Christian Badia hält verstärkte Anstrengungen zur Verteidigung gegen moderne Hyperschallwaffen für nötig. Für eine glaubhafte Abschreckung müsse dabei sowohl auf Verteidigung als auch die Fähigkeit zum Angriff gesetzt werden, sagte Badia in Berlin auf einer Fachkonferenz. Russland setzt diese Waffensysteme bereits gegen die Ukraine ein. Die Vorwarnzeit könne auf nur noch etwa zwei Minuten schrumpfen, hieß es bei dem Treffen. Markus Ziegler vom Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie sagte: "Strecke Moskau-Berlin: Wenn man schnell ist, fünf Minuten von dort nach hier. Selbst Peking-Berlin, wo man sagt, Peking, unendlich weit weg, 20 Minuten."

+++ 11:57 Hinter Brand von russischem Tanklager steckt offenbar Geheimdienst +++
Der nächtliche Angriff auf ein Tanklager im russischen Asow geht auf das Konto des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes, wie eine Quelle aus der Behörde dem Kyiv Independent sagte. Nach Angaben des russischen Katastrophenschutzes brannte es auf etwa 3200 Quadratmetern Fläche. Mehr als 200 Feuerwehrleute seien im Einsatz, um den Brand zu löschen.

+++ 11:30 London: Russland nimmt Dorf bei Awdijiwka ein +++
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste haben russische Truppen wahrscheinlich das Dorf Novooleksandrivka rund 20 Kilometer nördlich von Awdijiwka eingenommen. Damit nähert sich Russlands Armee demnach der Straße T0504, einer der ukrainischen Hauptnachschublinien.

+++ 10:48 Putin und Kim Jong Un planen umfassende Kooperation +++
Russland und Nordkorea wollen bei Putins Besuch in Pjöngjang einen Vertrag über eine umfassende Zusammenarbeit schließen. Putin habe den Vertragsentwurf des Außenministeriums gebilligt, teilt der Kreml mit. Das Dokument solle auf höchster Ebene, also von Putin und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un, unterzeichnet werden. Angaben zum Inhalt des Vertrages wurden nicht gemacht.

+++ 10:20 China geht NATO-Chef Stoltenberg scharf an +++
Die chinesische Regierung hat die Kritik von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an Pekings Haltung zum Ukraine-Krieg zurückgewiesen. "Wir raten (der NATO), die Schuldzuweisung an andere zu unterlassen, keine Zwietracht zu säen und kein Öl ins Feuer zu gießen", sagt der chinesische Außenamtssprecher Lin Jian. Stattdessen müsse die NATO konkrete Schritte "für die politische Beilegung der Krise" unternehmen. Stoltenberg hatte gestern bei einem Besuch in Washington Chinas Handeln angesichts des russischen Angriffskriegs kritisiert. Die Volksrepublik gebe vor, neutral zu sein. Damit wolle Peking "Sanktionen vermeiden und den Handel am Laufen halten", mutmaßte Stoltenberg. "Aber die Realität ist, dass China den größten bewaffneten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg anheizt und gleichzeitig gute Beziehungen zum Westen aufrechterhalten will."

+++ 09:36 Zwölf Jahre Haft für Antikriegssymbole in Russland +++
Ein Moskauer Militärgericht hat eine Ukrainerin zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie aus dem Fenster ihrer Wohnung bei Moskau eine Antikriegserklärung und die ukrainische Nationalhymne abgespielt hat. Das berichtet Ukrainska Pravda unter Berufung auf das russische Oppositionsmedium Mediazona. Auch Luftballons mit weiß-blau-weißer Flagge ließ die 35-Jährige demnach steigen, ein Protestsymbol gegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

+++ 09:00 Russische Marine trainiert Kampf gegen U-Boote +++
Die russische Marine hat unmittelbar vor Putins Staatsbesuch in Nordkorea Übungen im Pazifik gestartet. An dem Manöver seien rund 40 Schiffe und Boote sowie etwa 20 Flugzeuge und Hubschrauber beteiligt, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Die Übungen finden demnach bis zum 28. Juni "in den Gewässern des Pazifiks, des Japanischen und des Ochotskischen Meeres" statt. Bei der Übung soll unter anderem der Kampf gegen U-Boote und die Abwehr von Luftangriffen trainiert werden.

+++ 08:28 Putins Konterfei säumt Pjöngjangs Straßen +++
Putins Besuch in Nordkorea ist in der Hauptstadt Pjöngjang unübersehbar: Die Straßen werden nicht nur von zahlreichen russischen Flaggen gesäumt, sondern auch vom Konterfei des russischen Präsidenten. Das ist auf Videos - unter anderem der russischen staatlichen Nachrichtenagentur TASS - in sozialen Netzwerken zu sehen.

+++ 08:01 Munz: Bei Putins Nordkorea-Besuch geht es vor allem um Waffen +++
Russlands Präsident Putin besucht heute und morgen Nordkorea. Im Gepäck hat er wohl vor allem Waffen, meint ntv-Russland-Korrespondent Rainer Munz. Aber auch diplomatische Unterstützung sei wichtig:

+++ 07:48 Ruanda zieht Unterschrift unter Friedensgipfel-Erklärung zurück +++
Ruanda hat seine Unterschrift unter der Abschlusserklärung des Ukraine-Friedensgipfels in der Schweiz zurückgezogen, wie ukrainische Medien berichten. Auf der Internetseite der Schweizer Regierung taucht Ruanda demnach seit Montag nicht mehr in der Liste der Unterzeichner auf. Unter dem Strich unterstützen nun noch 77 Staaten und 5 Organisationen die Erklärung.

+++ 07:22 Ukrainischer Militäranalyst attestiert Russland Probleme bei Artillerieproduktion +++
Nach Einschätzung des ukrainischen Militäranalysten Petro Chernyk leidet Russland unter Engpässen bei den Sprengstoffen für Artilleriegranaten, wie die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) berichtet. Zudem steigt Russland demnach allmählich von selbstfahrenden auf gezogene Artilleriesystemen um, mit denen es jedoch ebenfalls - nicht näher erklärte - Probleme geben soll. Mehr selbstfahrende Systeme könne Russland allerdings nicht produzieren, da es nur über fünf bis sechs entsprechende Maschinen verfüge.

+++ 06:54 Ukraine meldet Abschuss aller russischen Drohnen aus der Nacht +++
Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben alle zehn von Russland in der Nacht eingesetzten Drohnen zerstört. Sie seien über den Regionen Saporischschija und Dnipropetrowsk abgeschossen worden, teilt die Luftwaffe bei Telegram mit.

+++ 06:28 Russland bestätigt Abschuss von seltenem russischem Aufklärungsflugzeug +++
Russische Behörden haben bestätigt, dass die ukrainische Luftwaffe im Februar ein seltenes russisches Frühwarn- und Kontrollflugzeug vom Typ A-50 über dem Asowschen Meer abgeschossen hat, wobei zehn Besatzungsmitglieder ums Leben kamen. Das berichtet The Kyiv Independent. Der ukrainische Militärgeheimdienst hatte den Abschuss damals für sich und die ukrainische Luftwaffe reklamiert. Das Flugzeug war dem Bericht zufolge wichtig für das Aufspüren von Luftabwehrsystemen und Lenkraketen sowie die Koordinierung von Zielen für russische Kampfjets. Russland verfügt demnach über weniger als zehn dieser Flugzeuge, deren Preis auf rund 350 Millionen Dollar geschätzt wird.

+++ 06:02 Öllager im russischen Asow brennen +++
In der russischen Stadt Asow in der Region Rostow nahe der ukrainischen Grenze sind nach Angaben des zuständigen Gouverneurs Öllager nach einem ukrainischen Drohnenangriff in Brand geraten. "Nach ersten Informationen gibt es keine Opfer", teilt der Gouverneur der südrussischen Region, Wassili Golubew, über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die Ermittlungen dauerten an, die örtliche Feuerwehr bemühe sich, die Brände unter Kontrolle zu bringen.

+++ 05:40 Kreml: Führen Gespräche mit USA über Austausch von Gershkovich +++
Russland bestätigt nach Angaben von Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow Kontakte mit den USA über einen möglichen Gefangenenaustausch des inhaftierten US-Reporters Evan Gershkovich. Er verweise auf Äußerungen von Präsident Wladimir Putin, der Anfang Juni solche Kontakte betätigt habe. "Sie gehen weiter, sollten aber weiterhin in völliger Stille vonstattengehen", betont Peskow. "Daher können keine Ankündigungen, Erklärungen oder Informationen zu dieser Angelegenheit gegeben werden." Der 32-jährige Reporter des "Wall Street Journals" war am 29. März 2023 vom russischen Inlandsgeheimdienst FSB in Jekaterinburg im Ural festgenommen worden. Ihm wird Spionage vorgeworfen.

+++ 04:50 Festgenommener US-Soldat legt Teilgeständnis ab +++
Der in Russland unter anderem wegen des Verdachts auf Diebstahl festgenommene US-Soldat Gordon Black bekennt sich teilweise schuldig. Wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet, sagte er vor Gericht in Wladiwostok, er sei "teilweise des Diebstahls" schuldig, habe diesen aber nicht vorsätzlich begangen. Den Vorwurf, seiner Freundin mit dem Tod gedroht zu haben, weist er zurück. In Russland sind bereits mehrere andere US-Staatsbürger inhaftiert, unter ihnen der Journalist Evan Gershkovich und der ehemalige Soldat Paul Whelan. Beiden wird Spionage vorgeworfen.

+++ 03:50 Fehlerhafte Werte zu Nord Stream 2: Netzagentur verhängt Bußgeld +++
Die Bundesnetzagentur hat im Zusammenhang mit der umstrittenen deutsch-russischen Gasleitung Nord Stream 2 ein Bußgeld von 75.000 Euro gegen den Pipeline-Betreiber Gascade verhängt. Wie die Behörde in Bonn mitteilt, hatte Gascade 2021 nach IT-Problemen fehlerhafte Werte veröffentlicht, die eine Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nahelegten. Der Markt reagierte auf die Falschmeldung und ging davon aus, dass die Inbetriebnahme der Pipeline kurz bevorstehe. Das hatte deutlich gesunkene Preise zur Folge.

+++ 02:58 Putin dankt Nordkorea für Waffenhilfe in der Ukraine +++
Im Vorfeld seines Besuchs in Nordkorea hat der russische Präsident Wladimir Putin Pjöngjang für die Unterstützung der russischen Offensive in der Ukraine gedankt. "Wir wissen es sehr zu schätzen, dass die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea), die militärische Spezialoperation in der Ukraine entschlossen unterstützt", schrieb Putin am Dienstag in einem von der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA veröffentlichten Artikel. Weiter hieß es darin, beide Länder seien dabei, "die vielseitige Partnerschaft aktiv weiterzuentwickeln".

+++ 01:57 Russland meldet heftige ukrainische Angriffe in Charkiw +++
In Teilen der nordostukrainischen Region Charkiw sind nach russischen Angaben heftige Kämpfe ausgebrochen. "Der Feind schickt Reserven und versucht, einen Gegenangriff zu starten, stößt aber auf heftigen Widerstand unserer Streitkräfte", sagt der von Russland eingesetzte Gouverneur der von Moskau kontrollierten Gebiete der Region Charkiw, Vitali Gantschew. Die russischen Streitkräfte hätten die jüngsten ukrainischen Gegenangriffe in der Nähe von Wowtschansk, fünf Kilometer hinter der Grenze, zurückgeschlagen. Russische Truppen waren im vergangenen Monat in Teile der Region Charkiw eingedrungen und hatten nach offiziellen Angaben rund ein Dutzend Dörfer eingenommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, die Streitkräfte Kiews würden die russischen Truppen nach und nach aus dem umstrittenen Gebiet vertreiben.

+++ 00:55 DIW-Chef: Bürgergeldkürzung für Ukrainer ist populistisch +++
Der Wirtschaftswissenschaftler Marcel Fratzscher kritisiert Forderungen nach einer Beschränkung des Bürgergelds für Ukraine-Flüchtlinge als "blanken Populismus". "Niemandem wird es besser gehen, niemand wird auch nur ein Euro mehr haben, wenn Deutschland Geflüchtete schlechter behandelt und ihnen Leistungen kürzt", sagt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Der deutsche Staat muss nicht weniger Geld für Geflüchtete ausgeben, sondern mehr Anstrengungen für eine schnellere und bessere Integration von Geflüchteten in Arbeitsmarkt und Gesellschaft unternehmen", fordert Fratzscher.

+++ 23:55 Ukrainer sehen Selenskyj als rechtmäßigen Präsidenten +++
Eine große Mehrheit der Ukrainer betrachtet Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj ungeachtet der zu Kriegszeiten verlängerten Amtszeit weiter als legitimen Präsidenten. Nach einer Umfrage des Internationalen Soziologischen Instituts in Kiew sind 70 Prozent von insgesamt 2011 befragten Ukrainern der Ansicht, dass Selenskyj bis Kriegsende im Amt bleiben sollte. Lediglich 22 Prozent sprechen sich dagegen aus. Damit widersprechen die Ukrainer der von Moskau vertretenen Ansicht, dass Selenskyjs Amtszeit längst abgelaufen und er nicht mehr rechtmäßiger Präsident der Ukraine sei.

+++ 22:55 Europarat besorgt über Finnlands Abschiebepläne +++
Der Europarat äußert sich besorgt über die von der finnischen Regierung geplante Rückführung von Migranten aus Russland, welche nach Angaben Helsinkis von Moskau bewusst über die gemeinsame Grenze geschickt werden. Der Gesetzentwurf müsse abgelehnt werden, fordert der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O'Flaherty, in einem Brief an Finnlands Parlamentspräsidenten Jussi Halla-aho. Die seit vergangenem Jahr amtierende finnische Mitte-Rechts-Regierung will das Migrationsrecht deutlich verschärfen. Unter anderem stellte sie Ende Mai einen Gesetzentwurf vor, der es ihren Grenzschützern erlauben soll, Flüchtlinge zurückzuweisen.

+++ 22:15 Peskow: Ergebnisse der Friedenskonferenz "streben gegen null" +++
Der Kreml redet weiter die Ergebnisse der Schweizer Friedenskonferenz für die Ukraine schlecht. Ohne russische Teilnahme habe das Gipfeltreffen keine Resultate bringen können, sagte Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Wladimir Putin, in Moskau. "Wenn man über die Ergebnisse dieses Treffens spricht, dann streben sie natürlich gegen null", sagte er. Dass eine Reihe russlandfreundlicher Staaten wie Serbien, die Türkei oder Ungarn die Abschlussdeklaration unterstützt habe, störe Moskau nicht. "Wir werden natürlich berücksichtigen, welche Haltung diese Länder eingenommen haben. Das ist für uns wichtig. Wir werden ihnen weiter unsere Argumentation erläutern", sagte Peskow. Das Außenministerium in Moskau stufte die Konferenz als "komplettes Fiasko" ein, wie die Staatsagentur Tass aus einer Erklärung von Außenamtssprecherin Maria Sacharowa zitierte.

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